Kongress 2009

Demographie: Klare Federführung gefordert
4. Demographie-Kongress diskutiert die Situation nach der Bundestagswahl

"Einen September-Anfang ohne den Demographie-Kongress kann man sich gar nicht mehr vorstellen", sagte Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, als er im DBB Forum in Berlin eintraf, um den Kongress zu eröffnen. Die Konferenz hat sich etabliert, das zeigten auch die über 550 angemeldeten Teilnehmer und die rund 90 Referenten, so viele wie noch in keinem Jahr zuvor. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl wurde dieses Jahr besonders die Stellung der Demographiepolitik im Bund diskutiert. Dabei wurde die Stoßrichtung der Forderungen deutlich: Die Demographie muss in der nächsten Legislaturperiode zentral verankert werden.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl sendete die hohe Teilnehmerzahl und die große Themenvielfalt aber auch die gute und diskussionsfreudige Stimmung auf dem Demographie-Kongress des Behörden Spiegel deutliche Signale: Die Bedeutung der Demographie in Politik und Verwaltung wächst. Wieder. Denn vor allem im letzten Jahr attestierten viele Experten dem Thema eine gewisse Stagnation: In einigen Bundesländer gerieten Demographie-Vorhaben im politischen Abstimmungsprozess ins Stocken, im Bundeskanzleramt wurde die Steuerungsgruppe zum demographischen Wandel nach nur einem Jahr wieder aufgelöst und viele Kommunen traten nach der öffentlichkeitswirksamen Formulierung ihrer Handlungskonzepte nun in die schwierige Umsetzungsphase ein.

Ressortzuständigkeit überwinden

Die Bundestagswahl bietet nun die Chance, Verpasstes nachzuholen und die Demographie auf der Bundesebene zu bündeln. Wie die gescheiterte Projektgruppe im Bundeskanzleramt gezeigt hat, müsste ein solches Vorhaben schon im Koalitionsvertrag verankert werden und mit entsprechenden Lenkungsbefugnissen ausgestattet werden.

Und die Zeit drängt, denn "in dieser Legislaturperiode gehen 2012/2013 erstmals ein Teil der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand", erläuterte Dr. Rainer Thiehoff, Geschäftsführer des Demographie-Netzwerkes ddn auf dem Kongress. Das Netzwerk, in dem mehr als 170 Unternehmen Mitglied sind, fordert eine interministerielle Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel. "Die Ressorts sind untereinander im Wettbewerb", erläuterte Thiehoff, "dabei müssten sie jetzt an einem Strang ziehen."

Ebenfalls im Gespräch ist ein Demographie-Staatssekretär, der "im Bundeskanzleramt angesiedelt werden sollte", plädierte Dr. Hans-Ulrich Oel, ehemaliger Referatsleiter für den demographischen Wandel in der Staatskanzlei Brandenburg. Die Demographie mache eine neue Art der Politik nötig. Es werde immer noch zu viel in traditionellen Strukturen und festgefügten Ressortzuständigkeiten gedacht. So solle das Denken in Institutionen oder Einrichtungen durch inhaltliche Aussagen abgelöst werden, z.B. nicht mehr das "Recht auf einen Kita-Platz", sondern das "Recht auf Erziehung und Bildung". Statt die Probleme an die Ressortzuständigkeiten anzupassen, müssten Politik und Verwaltung fachübergreifend handeln, die Ressorthoheit müsse in solchen Gebieten aufgegeben werden.

Demographischer Faktor

Heinz Eggert, Staatsminister a.D und ehemaliger Vorsitzender der Demographie-Enquetekommission in Sachsen, fordert einen "demographischen Faktor" bei allen Vorhaben, Gesetzen und Verordnungen einzuführen. So könnten Fehlsteuerungen, etwa in der Finanzpolitik, frühzeitig erkannt werden. Von neuen Gremien oder Posten auf der Bundesebene, rät der CDU-Politiker allerdings ab – "die Substanz muss von unten her aufgebaut werden", so Eggert.

Wie wichtig Demographie auch auf Bundesebene geworden ist, zeigt, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Teilnehmer zum Kongress entsandten und dass Vertreter von 13 der 14 Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes angemeldet waren. Die Community ist da, jetzt bleibt abzuwarten, ob der Bund sich ihrer auch annimmt.

Der Demographie-Kongress untermauerte 2009 seine Stellung als wichtigste Jahresveranstaltung für alle, die sich in Politik und Verwaltung mit dem demographischen Wandel beschäftigen.

Mittlerweile schon gute Tradition: Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eröffnete auch in diesem Jahr wieder den Demographie-Kongress.

"Demographische Krise? Wie Deutschland wieder zu einer Republik der Aufsteiger wird" – Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, setzte mit seiner Rede ein Zeichen gegen die negative Betonung des demographischen Wandels.

"Der Verlust eines Einwohners koste das Land rund 2.400 Euro", Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, erläuterte die finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Landeshaushalt.

Auch das ist der Demographie-Kongress: Information, Kontaktaufbau und Erfahrungsaustausch.