6. Demographie-Kongress

Eine echte Neuheit gab es gleich zu Beginn des Kongresses, eineinhalb Monate vor der geplanten Veröffentlichung des Demographie-Berichts der Bundesregierung: “Wir können es uns nicht leisten, bis Herbst 2012 mit der Demographie-Strategie zu warten!” Was Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, in seiner Eröffnungsrede des Demographie-Kongresses noch als Forderung formulierte, wurde am zweiten Tag des Kongresses von Dr. Jörg Bentmann aus dem Bundesinnenministerium bestätigt: Die Verabschiedung der Demographie- Strategie der Bundesregierung soll vom geplanten Herbst 2012 aufs Frühjahr vorgezogen werden.

Das war neu und kam überraschend: Denn für den Demographie- Bericht, der am 26. Oktober dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden soll und der die Grundlage für die Strategie bildet, brauchte die Bundesregierung fast zwei Jahre – der Beschluss dazu wurde auf der Meseberg-Klausurtagung im November 2009 gefasst. Dass die Regierung die Verabschiedung der Strategie vorzieht, stärkt wieder den stellenweise verloren gegangenen Glauben an den Tatendrang der schwarz-gelben Koalition beim demographischen Wandel.

Der Bericht der Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, das wurde auf dem Demographie-Kongress deutlich.

Ob die Große Anfrage der SPD zum demographischen Wandel der entscheidende “Weckruf” war, wie es Franz Müntefering, Vorsitzender der AG Demographischer Wandel der SPD-Fraktion, auf dem Kongress formulierte, ist hingegen nicht belegbar und wird von der Regierung bestritten. Die SPD hatte die Anfrage Ende Juni eingebracht, die Antwort der Bundesregierung wird aber wohl noch auf sich warten lassen und deutlich hinter der Veröffentlichung des Berichts liegen.

Der Bericht, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, beschreibt die demographische Entwicklung der sich Deutschland in den nächsten Jahren stellen muss und listet die Maßnahmen auf, die der Bund in diesen Bereichen bereits durchführt. Im derzeitigen Entwurf ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs das zentrale Thema.

Die Familienpolitik soll dazu beitragen, Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen. Neben der frühkindlichen Betreuung  seien vor allem flexiblere Betreuungsangebote, zum Beispiel Ganztagsbetreuung für Schulkinder, erforderlich. Fast jede zweite Familie mit Schulkindern habe laut Bericht Schwierigkeiten, Beruf und Familie in eine gute Balance zu bringen. Dadurch werde es auch ermöglicht, dass karriereorientierte Frauen nicht auf Kinder verzichten müssen.

Weiter heißt es, dass Deutschland, vorausgesetzt es bleibt bei der guten konjunkturellen Entwicklung, in den kommenden Jahren eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten benötige. Der Zugang soll systematisch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Um vor allem den regionalen Bedarf an Arbeitskräften besser abbilden zu können, arbeitet das Bundesarbeitsministerium derzeit an einem "Jobmonitor".

Ein weiteres Ziel der Bundespolitik ist es laut Bericht, den Bildungsstand der Bevölkerung weiter zu erhöhen, Bildungsarmut entgegenzuwirken und Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Daher sollen trotz des Rückgangs der Bevölkerung die Investitionen in Bildung auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, bzw. für einzelne Aufgaben noch erhöht werden.

Der Bericht der Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, das wurde auf dem Demographiekongress deutlich. Diese Spannung nährt sich aber auch aus dem Fakt, dass die Bundesressorts, allen voran das federführende Bundesinnenministerium, bislang kaum den Austausch zu den langjährigen Demographieakteuren auf Ebene der Bundesländer und Kommunen oder aus der Wissenschaft gesucht haben.

Vor allem die Kommunen brennen darauf, außerhalb der eingetretenen Pfade der kommunalen Spitzenverbände, ihre Erfahrungen und Problemsichten auf Bundesebene einzubringen. Daher traf die Ankündigung von Dr. Jörg Bentmann aus dem BMI, man wolle bei der Demographie-Strategie Beteiligung ermöglichen und suchen, auf offene Ohren.

Bericht, Strategie und Große Anfrage – die nächsten Monate werden einen entscheidenden Anteil daran haben, wie sich die deutsche Bundespolitik im demographischen Wandel aufstellt. Bedeutend für den Prozess ist auch die Frage, ob die Ressorts es schaffen, sich gemeinsam auf strategische Ziele zu einigen und nicht in Ressortegoismen zu verfallen. Schließlich gibt es mit dem Innen-, dem Arbeits-, und dem Familienministerium (mindestens) drei Häuser, die sich für den demographischen Wandel zuständig fühlen. Eins ist aber schon jetzt klar: Die Demographie wird endlich da angekommen sein, wo sie hingehört – ganz oben auf der politischen Agenda.

Die Nachberichterstattung in der September-Ausgabe des Behörden Spiegel gibt es hier als PDF.

Die gesammelten Vorträge des 6. Demographie-Kongresses finden Sie hier.

Das sagen Teilnehmer über den 6. Demographie-Kongress: